Während der Elternzeit können maximal 30 Stunden in der Woche gearbeitet werden. Dies ist parallel zum Elterngeld geregelt. Auch beide Eltern können gleichzeitig Elternteilzeit beanspruchen. Bis zum Mindestbetrag des Elterngeldes ist die Vergütung aus der Elternteilzeit nicht auf das Elterngeld anzurechnen.

Anspruch auf Teilzeitarbeit

Ein Vater oder eine Mutter, der oder die  Elternzeit nimmt, kann in Teilzeit bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats arbeiten.

Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit besteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

– Im Betrieb arbeiten in der Regel mehr als 15 Beschäftigte.

– Es stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen.

– Der Arbeitnehmer ist mehr als sechs Monate im Unternehmen tätig.

– Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit wird für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert.

– Der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Nach Ablauf der Elternzeit haben die Eltern einen Anspruch, auf ihren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Entscheidend hierfür sind die Vereinbarungen des Arbeitsvertrages. Eine Schlechterstellung im Hinblick auf das Entgelt ist nicht zulässig. Wurde die Arbeitszeit während der Elternzeit reduziert, gilt nach deren Ende wieder die frühere Arbeitszeit.

Die Zustimmung des Arbeitgebers gilt als erteilt, wenn er den Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgelehnt hat. Das sind  vier Wochen nach Zugang des Teilzeit-Antrags im Zeitraum zwischen Geburt und drittem Geburtstag des Kindes und acht Wochen nach Zugang des Teilzeit-Antrags für den Zeitraum zwischen drittem und achtem Geburtstag des Kindes.

Anspruch nicht in jedem Fall

Ein Anspruch auf Elternteilzeit besteht also nicht in jedem Fall, sondern nur, wenn man in einem Betrieb beschäftigt ist, der mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Auszubildende zählen hierbei nicht mit. Des Weiteren muss der Arbeitnehmer, der Elternzeit beansprucht, länger als sechs Monate bei dem Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben. Schließlich muss man dem Arbeitgeber sieben Wochen zuvor den Anspruch auf Elternteilzeit mitteilen. Wird die Frist nicht eingehalten, so verschiebt sich der Beginn der Teilzeit um die Tage, die man die sieben Wochen überschritten hat. Es ist Schriftform zur Wirksamkeit vorgeschrieben. Aus Beweisgründen sollte man einen Zeugen zuziehen oder die Zustellung durch einen Boten wählen.

Die Teilzeitarbeit muss der Arbeitnehmer für wenigsten zwei Monate beantragen. Die Arbeitszeit muss mindestens 15 Stunden pro Woche betragen und darf 30 Stunden pro Woche nicht übersteigen.

Teilzeitbeschäftigung

In den Fällen, in denen der Elternteil, der einen Anspruch auf Elternzeit hat, bereits regulär in Teilzeit beschäftigt war, kann dies beibehalten werden, wenn 30 Stunden pro Woche nicht überschritten werden. Dann braucht Elternzeit beim Arbeitgeber nicht beantragt zu werden.

Der Antrag auf Elternteilzeit muss gem. § 15 Abs. 7 S. 2 BEEG den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Er soll auch die Verteilung der verringerten Arbeitszeit angeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich, so will es das Gesetz, innerhalb von vier Wochen über die beantragte Elternteilzeit einigen. Der Arbeitgeber darf das Teilzeitverlangen ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe hierfür gegeben sind. Die Ablehnung durch den Arbeitgeber muss innerhalb einer Frist von vier Wochen und schriftliche erfolgen. Außerdem müssen die Gründe für die Ablehnung mit aufgeführt werden.

Gegen die Ablehnung des Arbeitgebers kann beim Arbeitsgericht geklagt werden.

Elternteilzeit kann auch bei einem anderen Arbeitgeber geleistet werden. Dieser Arbeitstätigkeit muss der ursprüngliche Arbeitgeber zustimmen. Er wird in aller Regel keine Gründe finden, seine Zustimmung zu verweigern, da bei ihm ja die reguläre Elternzeit beantragt worden ist. Nach Ende der Elternzeit wird das ursprüngliche Arbeitsverhältnis beim alten Arbeitgeber fortgesetzt.

Die Elternteilzeit kann auch mit weniger als 15 Stunden ausgeübt werden, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist. Im Übrigen kann jeder Elternteil nur zweimal während der Gesamtdauer der Elternzeit die Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

Arbeitgeber kann Elternteilzeit i.d.R. nicht widersprechen

Arbeitgeber können einen Antrag ihrer Arbeitnehmer auf Elternteilzeit nur in engen Grenzen ablehnen. Der Elternteilzeit müssen zwingende Hindernisse entgegenstehen. Dies ist jetzt erneut in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az: 3 Sa 390/13) klargestellt worden.

Der Gerichtsentscheidung lag der Fall einer Verkaufsleiterin zugrunde. Sie würde im Juli 2011 Mütter und wollte bis Juli 2013 in Elternzeit gehen. Für einen Teil der Zeit beantragte sie eine Teilzeitbeschäftigung. Der Arbeitgeber lehnte dies aufgrund von dringenden betrieblichen Gründen ab. Die Stelle, die die Frau inne habe, erfordere eine ständige Erreichbarkeit.

Die Frau klagte und erhielt in beiden Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit Recht. Die Richter entschieden, dass die Ablehnungsgründe für eine Elternteilzeit von erheblichem Gewicht, also zwingende Hindernisse sein müssen.