Eine Kündigung während der Elternzeit ist durch den Arbeitgeber nicht ohne weiteres möglich. Es besteht ein Kündigungsschutz.

Kündigungsschutz während der Elternzeit

In § 18 Abs. 1 BEEG ist ein Sonderkündigungsschutz für den elternzeitberechtigten Elternteil festgeschrieben worden. Danach darf das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nicht mehr gekündigt werden, wenn der berechtigte Elternzeit verlangt hat, maximal jedoch acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit und für die Dauer der Elternzeit. Eine Kündigung ist dennoch in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde möglich. Eine Kündigung ohne Zustimmung der zuständigen Behörde ist nichtig. Wird zwischen zwei Elternzeitabschnitten wieder gearbeitet, so besteht für diese Zeit kein besonderer Kündigungsschutz.

Der Sonderkündigungsschutz gilt auch für diejenigen Eltern, die sich in Elternteilzeit befinden, selbst für die Eltern, die schon bisher Teilzeitarbeit ausübten, wenn 30 Wochenstunden nicht überschritten wurden und also keine Elternzeit beantragt haben. Das folgt aus § 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG. Es muss jedoch zusätzlich ein Anspruch auf Elterngeld nach § 4 Abs. 1 BEEG bestehen. Damit besteht in dieser Fallkonstellation der Sonderkündigungsschutz maximal für 14 Monate.

Dennoch sollte bei unveränderter Fortsetzung der Teilzeitarbeit Elternzeit beim Arbeitgeber beantragt werden. Damit kann mal als Elternteil sicherstellen, dass der Arbeitgeber vom Sonderkündigungsschutz Kenntnis erlangt. Da der Sonderkündigungsschutz das Verlangen von Elternzeit voraussetzt, sollte auch aus diesem Grund der Elternzeitantrag beweissicher gestellt werden, also mit einem Zeugen oder durch einen Boten.

Der Sonderkündigungsschutz endet automatisch mit Beendigung der Elternzeit. Das gilt auch dann, wenn eine Verlängerung der Elternzeit beantragt wurde, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht. Der Sonderkündigungsschutz gilt auch nicht für die Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitnehmer währen der Elternzeit, wohl aber, wenn Teilzeit beim Altarbeitgeber geleistet wird.

Der Sonderkündigungsschutz gilt bei jeder Kündigung, also auch bei Massenentlassungen, während eines Arbeitskampfes oder bei einer Insolvenz. Ausnahme immer: die zuständige Behörde gibt ihre Zustimmung. Dann muss der Arbeitgeber allerdings einen gewichtigen Grund anführen, der regelmäßig nur bei einer vollständigen Betriebsstillegung oder Abteilungsstillegung ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderer Stelle vorliegen dürfte.

Kündigt der Arbeitgeber dann muss der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Die Klagefrist läuft jedoch erst mit Bekanntgabe der Zustimmungserklärung der zuständigen Behörde gegenüber dem Arbeitnehmer, da die Zustimmungserklärung für die Wirksamkeit der Kündigung notwendig ist. Wird die Zustimmungserklärung nicht dem Arbeitnehmer bekannt gegeben oder vom Arbeitgeber überhaupt nicht beantragt, so läuft die Frist Dreiwochenfrist nicht

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Eigenkündigung

Der elternzeitberechtigte Elternteil kann während der Elternzeit selbst kündigen. Will er im Anschluss an die Elternzeit das Kind weiter betreuen und das Arbeitsverhältnis deshalb beenden, so muss er eine Frist von drei Monaten einhalten, was sich aus § 19 BEEG ergibt.