Wie lange besteht der Anspruch auf Elternzeit?

Der Anspruch auf Elternzeit besteht für maximal drei Jahre.

Dauer der Elternzeit

Dabei müssen die beiden ersten Jahre der Elternzeit für die beiden ersten Lebensjahre des Kindes genommen werden. Elternzeit bis zu einem weiteren Jahr kann man dann mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes aufsparen. Die Eltern sollen gem. § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG gleichzeitig erklären, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt sie Elternzeit nehmen werden. Wenn die Mutter die Elternzeit unmittelbar im Anschluss an die Mutterschutzfrist, die regelmäßig acht Wochen ab der Geburt beträgt, so wird die Mutterschutzzeit auf die Elternzeit angerechnet. Folgt auf die Mutterschutzfrist jedoch erst ein Erholungsurlaub der Mutter, so werd en die Zeit der Mutterschutzfrist und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum der Elternzeit angerechnet. Es ist natürlich auch möglich, die Elternzeit vollständig bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes an einem Stück zu nehmen. Dann braucht Frau oder Mann keine Zustimmung des Arbeitgebers. Dann endet die Elternzeit mit dem Ablauf des Tages, der vor dem 3. Geburtstag des Kindes liegt. Der dritte Geburtstag ist somit der erste Arbeitstag. Will man diesen mit dem Kind feiern, so muss man hierzu beim Arbeitgeber Urlaub beantragen.

Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist auch erforderlich, wenn die Elternzeit auf mehr als zwei Teile aufgeteilt werden soll.

Bei einem Arbeitsplatzwechsel ist ein neuer Arbeitgeber nicht an die erteilte Zustimmung des alten Arbeitgebers gebunden.

Bei mehreren Kindern besteht für jedes Kind ein Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit, selbst wenn sich die Dreijahreszeiträume überschneiden. Bei Zwillings- oder Drillingsgeburten hingegen verlängert sich der gesamte Anspruchszeitraum der Elternzeit nicht.

Ab der Geburt, also schon während der Mutterschutzfrist, kann der Vater Elternzeit wählen. Während der Mutterschutzfrist können in dieser Konstellation also Mutter und Vater zu Hause bleiben.

Die ursprünglich beim Arbeitgeber beantragte Dauer der Elternzeit kann nachträglich jederzeit geändert werden. Dann muss aber der Arbeitgeber zustimmen.

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Die Elternzeit kann einseitig vom berechtigten Elternteil nur in zwei Fällen vorzeitig beendet werden, nämlich wenn ein weiteres Kind geboren wird oder wenn ein besonderer Härtefall eingetreten ist.

Wann liegt nun eine besondere Härte i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 3 BEEG vor? Die Antwort lautet: dann, wenn bei Fortführung der unbezahlten Freistellung die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers erheblich gefährdet wäre. Die besondere Härte ist mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verknüpft. Sie muss verletzt sein, wenn der Arbeitgeber bei derartigen Umständen die vorzeitige Beendigung der Elternzeit verweigern würde.

§ 16 Abs. 3 S. 2 BEEG gibt mit der Geburt eines weiteren Kindes einen weiteren Grund für den Abbruch der Elternzeit, weil dann oft Änderungen der festgelegten Betreuung erforderlich werden. Das Elternteil soll dann neu disponieren dürfen. Allerdings sind selbstverständlich die Mutterschutzfristen bezüglich der neuen Schwangerschaft und Geburt zu beachten. Die Elternzeit darf und kann also nicht während dieser Mutterschutzfristen beendet werden.

Auch wenn die Voraussetzungen der Elternzeit nach § 15 Abs. 1 BEEG nachträglich weggefallen sind, kann die Elternzeit nicht beendet werden. Nur wenn das Kind während der Elternzeit stirbt, endet die Elternzeit spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit kann allerdings jederzeit mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, kann der Arbeitnehmer dennoch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit beim Arbeitgeber beantragen. Dieser Antrag muss form- und fristgemäß abzulehnen. Gem. § 16 Abs. 3 BEEG muss der Arbeitgeber dem Antrag innerhalb von vier Wochen schriftlich widersprechen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs des Antrags auf Abbruch der Elternzeit. Der Arbeitgeber muss dringende betriebliche Gründe für die Ablehnung der Elternzeit anführen. Ein dringender betrieblicher Grund ist etwa die fehlende Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers. Wenn der Arbeitgeber allerdings eine Ersatzkraft für die Elternzeit befristet eingestellt wurde, ist dies kein ausreichender Grund, denn er hat gem. § 21 Abs. 4 BEEG ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Ersatzarbeitnehmer unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Wochen. Das Sonderkündigungsrecht kann allerdings im Vertrag mit dem Ersatzarbeitnehmer ausgeschlossen worden sein. Ist dies wirksam der Fall, dann kann der Arbeitgeber der Rückkehr des Arbeitnehmers die Stellenbesetzung entgegenhalten. Allerdings muss der Arbeitgeber dann nachweisen, dass er einen Ersatzarbeitnehmer nicht ohne den Ausschluss des Sonderkündigungsrechts habe finden können.

Verlängerung der Elternzeit

Eine Verlängerung der Elternzeit ist gem. § 16 Abs. 3 S. 4 BEEG gesetzlich vorgesehen für den Fall, dass ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Dieser Paragraf regelt den Fall, dass ein Arbeitnehmer die Elternzeit für eine kürzere als zwei oder drei Jahre beansprucht hat und nun im Nachhinein die Verlängerung bis zur maximalen Dauer der gesetzlichen Elternzeit beantragt. Dies ist dann nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Es hat ein Abwägung zu erfolgen: das Freistellungsinteresse des Elternteils muss sich als gewichtig vorrangig vor dem Interesse des Arbeitgebers darstellen. Denkbar ist dies etwa, wenn sich die Eltern trennen oder wenn der mitbetreuende Partner erkrankt. Auch wenn das Kind erkrankt und eine weitere Betreuung braucht, wird man einen wichtigen Grund für die Verlängerung der Elternzeit bis zur maximalen Dauer von drei Jahren annehmen können. Der Antrag auf Verlängerung ist unverzüglich beim Arbeitgeber zu stellen. In dem Antrag sind die Tatsachen mit anzuführen, die einen wichtigen Grund rechtfertigen.

Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann die Elternzeit hingegen zu jeder Zeit bis zur Ausschöpfung der drei Jahre verlängert werden.

Aufteilung der Elternzeit zwischen den Eltern

Jeder Elternteil hat das Recht Elternzeit zu beanspruchen. Die Eltern können die Betreuungszeit zwischen sich aufteilen und auf unterschiedliche Zeitabschnitte verteilen. Möchten die Eltern mehr als zwei Zeitabschnitte für jeweils einen Elternteil, dann geht das nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt.